Allgemeine Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B

1. Vertragsschluß
1.1 Der Auftragserteilung liegen ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers zugrunde, die spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte vereinbart sind.
Anders lautende oder abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Käufers sind unwirksam, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers sowie mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen Auftrag der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
1.3 Bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers vom Vertrag oder bei Nichtabnahme kann der Verkäufer bis 30% der gesamten Rechnungssumme ohne weiteren Nachweis eines eingetretenen Schadens als Schadenersatz und entgangenen Gewinn geltend machen.
      
2. Angebote
2.1 Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend.
2.2 Beim Verkäufer eingehende Bestellungen des Käufers, sowie Angebote, Auskünfte und Vereinbarungen der Vertreter des Verkäufers werden mit schriftlicher Bestätigung oder mit Ausführung der Bestellung verbindlich.
2.3 Abrufaufträge ohne verbindliche Abnahmetermine und verbindliche Abnahmemengen sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Beiderseits verbindliche Verträge kommen erst dann zustande, wenn die Abnahmetermine und die Abnahmemengen vereinbart sind.
      
3. Preise
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstigen Nachlass, sowie ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2 Falls kein Festpreis vereinbart ist, wird der am Liefertag geltende Preis berechnet.
3.3 Für bereits gelieferte und fakturierte Ware kann keine Rückgabevergütung gewährt werden.
      
4. Versand
4.1 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
4.2 Transportschäden hat der Käufer dem frachtführenden Unternehmen sofort bei Übernahme zu melden und sich bestätigen zu lassen. Ersatzlieferung für transportgeschädigte Ware erfolgt nur gegen Rechnungsstellung.
      
5. Lieferung
5.1 Eine Lieferfrist beginnt erst mit dem Tage zu laufen, an dem zwischen Verkäufer und Käufer die Übereinstimmung über die Bestellung schriftlich vorliegt.
5.2 Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens vier Wochen abgelaufen ist.
5.3 Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.4 Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.
5.5 Teillieferungen sind zulässig.
      
6. Mängelrügen
6.1 Erkennbare Mängel müssen innerhalb acht Tagen nach Ablieferung beim Käufer schriftlich gerügt werden, unbeschadet der Mängelrüge, die unverzüglich zu erfolgen hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen.
6.2 Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer befindet.
6.3 Mängel, die durch falsche Bedienung, falsche Lagerung, außerordentliche Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Bedienungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.
6.4 Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
      
7. Zahlungen
7.1 Die Lieferung erfolgt bei Erstbestellung - und solange nichts anderes vereinbart wurde - per Nachnahme oder Vorkasse.
7.2 Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen netto in bar oder durch Überweisung zu bezahlen.
7.3 Abweichende Zahlungsbedingungen müssen für jeden Einzelfall vor Abholung oder Absendung der Ware schriftlich vereinbart sein.
7.4 Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
7.5 Gegenüber der Kaufpreis- oder Reparaturkostenforderung des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
7.6 Bei Zahlungsverzug wird die gesamte noch offene Restschuld fällig.
7.7 Kommt der Käufer in Verzug, so sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
7.8 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt eine Pauschalgebühr von 40 Euro zu erheben.
      
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen vorbehalten. Die Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Sachen erfolgt bis zur vollen Bezahlung nur zum Zwecke des vorübergehenden Gebrauchs.
8.2 Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Verkäufer von Pfändungen, Beschädigungen und Untergang der gelieferten Ware unverzüglich zu verständigen und die Kosten von Maßnahmen des Verkäufers zur Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte zu tragen.
8.3 Erwirbt der Käufer die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs, so tritt der Erlös an die Stelle des Kaufgegenstandes; entstehende Forderungen des Käufers gegen seine Kunden sind in jeweiliger Höhe der Kaufpreisschuld an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.
8.4 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt dar. Der Käufer hat nur Anspruch auf Gutschrift des Erlöses der freihändigen Verwertung der Kaufsache.
8.5 Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht des Käufers zum Besitz und zum Gebrauch der Kaufsache.
      
9. Gewährleistung
9.1 Unter der Voraussetzung, dass rechtzeitige Mängelrüge erfolgt ist, leistet der Verkäufer Gewähr ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn nach dreimaliger Reparatur (Ersatzlieferung) der gleiche Mangel nicht beseitigt ist.
9.2 Nach Fehlschlagen der Nachbesserung (Ersatzlieferung) ist Minderung oder Wandlung zulässig.
9.3 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers entstanden ist.
9.4 Die Kosten für die Versendung der Ware zur Durchführung der Nachbesserung und die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.
9.5 Die Gewährleistung für Akkus beträgt 1 Jahr.
      
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für alle für gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist Weiden.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist Weiden.
10.3 Im übrigen ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand für die Fälle, in denen der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt.
      
11. Allgemeines
11.1 Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.